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Verhandlungen

und Gespräche.

Über manche Besprechungsteilnehmer muß man sich fragen:
Hilft er eigentlich bei der Lösung oder ist er Teil des Problems?
(Robert Jungk Publizist und Zukunftsforscher, 1913-1994)

"Tiefseetauchen": Spätestens seit Juni 2012 hatte die LMBV mbH die Rolle des Totalverweigerers eingenommen.  Anfragen unsererseits wurden nicht mehr beantwortet.

Das Credo dort: "Nur zu unseren Bedingungen", "wir bestimmen, wie es auf Ihren Flächen weitergeht" in eklatanter Verletzung der Rechte des Grundeigentümers,  aber das scheint die LMBV mbH nicht zu kümmern, "das Grundgesetz und Bürgerliches Gesetzbuch interessieren uns nicht, nur die Handlungsanweisungen der LMBV" (O-Ton) des Diebstahlleiters Lausitz der LMBV mbH Manfred Kolba, der Buschfunk nennt ihn KlauKolba.

Im September 2013 kam es von unserer Seite initiiert zu Verhandlungsgesprächen. Die LMBV mbH gab zum ersten Mal scheinenbar seit Juni 2012 ihre totale Verweigerungshaltung auf.
Möglicherweise wurde der LMBV mbH durch die von denen hinzugezogene Anwaltskanzlei Freshfields dazu geraten. Aber das war nur der Aschein.

Aber was kam dabei heraus?

Es wurde ein "Waffenstillstandsabkommen"  beschlossen. Das bedeutet, es sollte verhandelt werden, diese Internetseiten werden vorerst nicht weiter verschärft, mit dem Hintergrund, daß weitere Eskalationen vermieden werden sollten. Dabei gab es die externe Verpflichtung bis Anfang Dezember 2013 ein zumindest halbwegs passables Verhandlungsergebnis erreichen zu wollen.  Dieses wurde von unserer Seite auch eingehalten, aber die LMBV mbH spielte nur auf Zeit und verzögerte bis heute.

Intern wurde eine Karenzzeit bis Ende des Jahres 2013 berechnet. Dieses wurde abhängig gemacht vom Ausgang der Verhandlungen und der Ergebnisse.

Gespräche, Hinhaltungen, Ankündigungen, Versprechungen, aber was wurde davon gehalten?

Anscheinend nichts!!!

Deshalb ist jetzt für Sie zu Beginn des Jahres 2014 die nächste Information fällig. Diese kann dann weiter aktualisiert werden.

Lügen als allumfassendes Geschäftsmodell?

Verhandlungen bedeuten nach Lesart der LMBV mbH nur ein Diktat von Seiten der LMBV mbH. Die LMBV mbH gibt vor, die anderen haben nach ihrer Ansicht zu folgen. Widerspruch oder abweichende Meinungen duldet die LMBV mbH nicht.

Resumee: nihil! Nur Zeitverlust ohne jegliches Ergebnis. Anerkenntnis der "Fehlsanierung"? nein! Und dieses, obwohl doch mindestens ein gültiger Abschlußbetriebsplan existiert, es sich also um Bergbaugelände handelt. Insgesamt sollen sich auf diesem Gebiet mindestens vier Abschlußbetriebspläne befinden. Die Flächen in Laubusch scheinen jedoch zu einem großen Anteil unter Bergrecht zu stehen. Erst nach Akteneinsicht in die Abschlußbetriebspläne konnte dieses von der LMBV mbH nicht mehr bestritten werden.

Entschädigung gleich welcher Art: bislang immer noch nichts! Diesbezügliche Entschädigungen wurden nicht bezahlt, dadurch wurden viele Betriebe in der Lausitz nachhaltig geschädigt. .

Mündlich wurden uns zwischenzeitlich von etlichen Stellen, sogar von LMBV mbH-Mitarbeitern mitgeteilt, daß dieses hätte so nicht geschehen dürfen.  Aber dieses Mitgefühl kann den Schaden nicht ersetzen.

Nun hat die LMBV mbH seit Januar 2014 einen teilweise geänderten Vorstand, mal sehen, was dieser zustande bringt. Bis September 2020 hat er nicht geschafft trotz weiterer Umbesetzungen.


Zeitraum
Was fand statt?
was wurde vereinbart?
Was wurde von der LMBV erfüllt?
   
 
 
 
   
 
 
 
 
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Juni 2020
angeblich letzte ultimative Aufforderung an mehrere Grundeigentümer durch die LMBV mbH
Die Gegendarstellung durch Anwaltsschreiben eines Grundeigentümers vom 18. Juni 2020 können Sie 
hier die sachlich korrekte 
Gegendarstellung vom 18.06.2020
lesen. 
.LMBV mbH terrorisiert weiterhin die Grundeigentümer.
2019
 Die LMBV mbH versucht weiterhin, die Angelegenheit durch Nichtstun auszusitzen. Das Oberbergamt unternimmt keine wirkungsvollen Schritte sich gegenüber der LMBV mbH durchzusetzen. Das ist Amtsversagen des Oberbergamt. 

Die LMBV mbH verklagt das Oberbergamt. 

 LMBV mbH terrorisiert weiterhin die Grundeigentümer. 
2016 bis 2019
mehrere Schreiben der LMBV mbH an verschiedene Grundeigentümer. Sie behauptet dort, auch gegenüber dem Oberbergamt, daß sie an einer Weiterführung der Sanierung nur durch die Grundeigentümer gehindert werden würden. Das ist aber nachweislich von der LMBV gelogen. 
Brief eines Grundeigentümers an  LMBV mbH vom 23.01.2017
nichts
Februar 2017  LMBV mbH erklärt gegenüber dem Oberbergamt, jetzt endlich die Absperrung vornehmen zu wollen. Sie legt aber keinen Vorschlag vor, wie das ganze nach den Gerichtsurteilen rechtsstaatlich umgesetzt werden soll. Rechtsstaatlich kann sie nicht. Bergbauflächen sanieren kann sie auch nicht, warum hält der Staat sich noch immer diese Firma? Die vielen gesperrten unsanierten Flächen sind ein untrüglicher Beweis dafür! 
 nichts
 
Januar 2017
Gespräche, Gespräche ohne Ergebnis. Die LMBV mbH verweigert die Mitwirkung an der Mediation. Damit ist diese gescheitert. 
nichts, LMBV mbH verweigert
Dezember 2016
Das Oberbergamt schlägt vor, die "Probleme" der notwendigen Sanierung der Grube Erika in einem Lösungsversuch mittels Mediation anzugehen. Etliche Grundeigentümer stimmen - teils unter ganz erheblichen Bedenken - diesem Vorschlag zu. Sie haben zwar keine Hoffnung, die LMBV mbH zu rechtsstaatlichem Handeln bewegen zu können, aber sie wollen auch hier nichts unversucht lassen, haben sie doch schon ihre besten Lebensjahre geopfert. 
nichts, LMBV mbH verweigert 
Oktober/November 2016
bei einer weiteren Waldeigentümerin wurden im Auftrag der LMBV mbH handelnde Personen bei Baumaßnahmen ertappt, die bei deren Entdeckung flüchteten. Eine Zustimmung der Waldeigentümerin für Bauarbeiten lag nicht vor. 
nichts, LMBV mbHverweigert
LMBV mbH bleibt ihrer rechtswidrigen und verfassungswidrigen Grundhaltung treu. Immerhin ist sie darin nicht zu übertreffen.

LMBV mbH terrorisiert weiterhin die Grundeigentümer. 

Erstaunlich, daß der geschwächte Staat diesem Treiben immer noch zusieht. 
Jeden Tag, den er diesem Treiben untätig zusieht, schwächt ihn zusätzlich in seiner Legitimität. 
Rechtsstaat: Quo vadis?

September 2016
Gerichtsverhandlung mit Urteil (AG Hoyerswerda), Bestäigung, daß ohne Genehmigung der Grundeigentümer keine Arbeiten auf den ihnen gehörenden Flächen erfolgen dürfen.  Siehe auch -->Pressespiegel
Die LMBV GmbH erklärt in der Verhandlung, daß sie für von ihr verursachte Schäden für die Vergangenheit nicht aufkommen werde und auch für die Zukunft nicht werde. 
 Die LMBV GmbH übergibt in der Gerichtsverhandlung den Entwurf eines "Nutzungsvertrages" der der LMBV mbH alle Rechte einräumt, dem Grundeigentümer alle Rechte abspricht. 

Das ist logischerweise inakzeptabel. Ein Gegenvorschlag bleibt von seiten der LMBV mbH unbeantwortet.

Von der LMBV mbH nichts. Ein Urteil hat über die LMBV mbH entschieden. Den von der LMBV Beauftragten wurde ein gerichtliches Betretungsverbot im Urteil erteilt. 

 LMBV mbH soll sich an das Urteil halten, sieht es aber nicht ein. 
Warum glaubt die LMBV mbH sich über Urteile deutscher Gerichte hinwegsetzen zu können?
August 2016
Ein Eigentümer erwischt  die LMBV GmbH bei unberechtigtem Betreten und Befahren und bei der Bearbeitung seiner Grundstücke, obwohl die LMBV überhaupt keine Erlaubnis dazu hat. Es wird eine weitere Klage gegen die LMBV GmbH eingereicht. 
 
etliche Straftatbestände wurden durch die LMBV mbH erfüllt. Diese sollen nun geahndet werden.

Die LMBV GmbH hat wieder einmal gezeigt, daß sie nicht willens ist, sich an die geltenden Rechtsnormen zu halten. 

Juni 2016
Das Oberbergamt hebt die Allgemeinverfügung nach Polizeirecht auf. 

Das Oberbergamt  erkannte, daß nach den gesetzlichen Bestimmungen auf diesen Flächen hier Bergrecht zu gelten habe. Die LMBV mbH wurde vom Oberbergamt verpflichtet, die begonnene Sanierung fortzusetzen. 

Das Oberbergamt erläßt Anordnung gegen LMBV mbH gemäß Bundesberggesetz, durch eine wirksame Absperrung und Kennzeichnung den ehemaligen Tagebau Erika/Laubusch vorläufig zu sichern, da praktisch alle Flächen des ehemaligen Bergbaubetriebes Laubusch (Grube "Erika") unter Bergrecht stehen.
Die endgültige Einstellung des Bergbaues kann keiner belegen, auch die LMBV GmbH nicht.
Tatsächlich wurde der Bergbau dort bis zum Jahr 1993 betrieben. 

Aber bei genauer Betrachtung der Lage wird auf diesen Flächen heute noch Bergbau betrieben, weil der Bergbau erst mit Erfüllung des Abschlußbetriebsplanes endet. 

Nach einigen Querelen wurde der Sofortvollzug angeordnet.
Die LMBV GmbH ist verpflichtet, sich ernsthaft um ein zivilrechtliches Nutzungsverhältnis zur Benutzung der Grundstücke zum Zweck der Maßnahme unter Berücksichtigung der Maßgaben des Bundesberggesetzes zu bemühen.
Das Oberbergamt ordnet den Sofortvollzug auch der Nebenbestimmungen aus der Anordnung gegenüber der LMBV mbH vom Juni 2016 an. 

 
LMBV mbH geht in Widerspruch, der aber keine aufschiebende Wirkung hat.

Die LMBV mbH schickt an einige Grundeigentümer Schreiben, in denen sie eine Zustimmung zu einem unbegrenzten und bedingungslosen und entschädigungslosen Zugang zu dem gesamten Gebiet verlangt. 

Das wäre eine faktische Enteignung. Auch das Berggesetz gibt ein solches nicht her. Das Grundgesetz schon gar nicht. 

Deshalb wird diesem rechtswidrigen Begehren vom Grundeigentümer auch nicht stattgegeben.

Die LMBV mbH bestreitet das Bestehen des Bergrechtes auf diesen Flächen, kann dieses aber nicht beweisen. Die Fakten und das Oberbergamt sprechen eindeutig dagegen. 

Die LMBV mbH ging in Widerspruch.

Eine Fortsetzung der Sanierung fand nicht statt. 

Noch schlimmer: Das Oberbergamt tat auch nichts. Es kommt seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht einmal ansatzweise nach. Das zuständige Ministerium hätte hier längst Abhilfe schaffen müssen. hat es aber nicht. 

Auch verfassungswidrig. 

März 2016
Neue Klage gegen LMBV mbH
LMBV mbH zeigt ihre Verteidigungsabsicht gegen die Klagen an
Januar 2016
Gerichtstermin gegen LMBV mbH
weitere Gerichtstermine folgen
September bis Dezember 2015
Gespräche, offene Rechnungen wurden angemahnt, für einzelne Ersatzvornahmen wurde Kompensation angeboten. 
"LMBV mbH wolle sich kümmern". Es wurden Teilschäden aufgenommen und deren geplante Abarbeitung protokolliert.
 
Dezember 2015
Gespräche mit sächsischen Oberbergamt finden statt. Es wird an den März 2015 angeknüpft. Es ist deutlich zu spüren, daß das OBA jetzt auch endlich eine Lösung des Problems möchte. 

Weitere Klage gegen LMBV mbH eingereicht

Die LMBV mbH soll sich bewegen.
Die LMBV mbH bewegt sich nicht. Sie macht erst einmal unbekümmert Winterurlaub. 
November 2015
Das sächsische Oberbergamt möchte offensichtlich in der Sache weiterkommen und bietet Gesprächstermine an, dieses Ansinnen wird gern entgegengenommen.

LMBV mbH teilt dem Gericht mit, daß sie die Sanierung der Dumpertrasse nicht rechtzeitig zum 31.12.2012 durchführen konnte, weil sie ab 01.01.2013 kein Betretungsrecht auf dieser Fläche hätte. Das ist kein Druckfehler! Das hat die LMBV mbH tatsächlich behauptet. 

Termin Dezember 2015 mit OBA
nichts sichtbares
September 2015 Besitzübergang der Flächen der Bekalkungsanlage am "Brandenburger Tor" die aus einem bereits vor fast 10 Jahren beurkundetem notariellen Vertrag stammen wurde angemahnt. Als Reaktion bekamen wir nur ein Ablehnungsschreiben. Die LMBV bestimmt was wo und wie zu welchen (überhöhten) Kosten saniert wird. Soll das rechtens sein? 

Bei unserem Nachnutzungskonzept können viele Kosten gespart werden, da wir einen Teil der vorhandenen Substanz weiternutzen können. Abbruchkosten können somit vermieden werden. 

nichts, LMBV mbH verweigert
September 2015
weitere Klagen wegen Schadensersatz gegen die LMBV mbH werden eingereicht
August 2015
Erste Klagen gegen die LMBV mbH werden eingereicht. 
LMBV mbH läßt mitteilen, daß sie keine Rechnungen für die Ersatzmaßnahmen bezahlen will.

Sie stellt damit erneut klar, daß sie sich außerhalb der Rechtsnormen des Grundgesetzes bewegt. Auch das bürgerliche Gesetzbuch interessiert sie nicht. Denn in diesem stehen etliche Paragraphen über Schadenersatz. 

Juli 2015
Die LMBV mbH schickt Schreiben, in denen sie mitteilt, nichts bezahlen zu wollen. 
Da stellt sich uns die Frage: wer hat hier den Hut auf? 
Wedelt hier nicht der Schwanz mit dem Hund? 
Wer ist hier der Dienstvorgestzte von wem? LMBV mbH über Oberbergamt oder umgekehrt?
nichts
Mai 2015
Das Oberbergamt übermittelt uns die Nachricht, daß die LMBV mbH aufgefordert wurde, bis Ende Juni 2015 eine umfassende Entschädigungsvereinbarung an die geschädigten Grundeigentümer vorzulegen hätte. 
nichts sichtbares
12. März 2015
Befahrung des Schadensgebietes Lugteichgebiet mit dem Oberbergamt und dessen Leiter. Endlich kümmert sich wenigstens das Oberbergamt jetzt sichbar um diese Baustelle. 

Ergebnis: Das hätte hier niemals passieren dürfen. Durchtrennte Wege, fehlende Brücke, fehlende Melioration, fehlende Aufforsteung, die Liste läßt sich noch viel weiter fortsetzen. 

Der anwesende Vertreter der LMBV mbH fällt nur durch schlechtes Benehmen und Lügen auf. 

Das OBA wolle sich kümmern.
da kam auch nichts zeitnah heraus
14. November 2014
Die Straße zur Gärtnerei wird jetzt endlich repariert.
hier hat die LMBV mbH endlich mal etwas erfüllt, die Straßenreparatur zum Betriebshof
Oktober 2014
Gespräche
nichts, was soll denn noch vereinbart werden, wenn die LMBV mbH sich an nichts hält?
nichts sichtbares
September 2014
Gespräche
die Straße zur Gärtnerei soll jetzt endlich repariert werden - kurzfristig
nichts sichtbares
August 2014
Kleinste Bewegungen der LMBV mbH hinsichtlich der im Dezember 2013 zugesicherten und protokollierten Maßnahmen der Bestandsaufnahme von Teilschäden.
"LMBV mbH wolle sich jetzt kümmern"
nichts sichtbares 
April 2014
Die LMBV mbH stellt Bedingungen, unter welchen sie nun "doch bereit sein könnte, für widerrechtlich entnommene Erdmassen einen symbolischen Betrag zu bezahlen". 

Dieses "Angebot" wurde von uns abgelehnt. (Seit wann darf der Dieb bestimmen, wann, wieviel, wovon und wo er das Diebesgut zurückerstattet?) 

Was soll denn das für ein Rechtssystem sein? Für Mitteleuropa paßt das unserer Ansicht nicht. Dieses Angebot ist außerhalb des mitteleuropäischen Rechtssystems und wird dieserhalb als sittenwidrig zurückgewiesen. 

Es wurde Strafantrag gegen die LMBV mbH gestellt. 

März 2014
 Wieder Gespräche, offene Rechnungen wurden wieder von Grundeigentümern angemahnt;
die LMBV mbH sendet  einen Entwurf einer Abgeltungsvereinbarung, in dem sie sich bereiterklärt, für einige der widerrechtlich entnommenen Erdmassen einen symbolischen Minipreis zu bezahlen. 

 Außerdem sollten dann damit alle Schäden, auch für derzeit unbekannte und versteckte abgegolten sein. 

Dieses Angebot ist außerhalb des mitteleuropäischen Rechtssystems und wird dieserhalb u. a. auch als sittenwidrig zurückgewiesen.

Immerhin wurde ein Entwurf übergeben. 
Februar 2014
weitere Gespräche, erste unrealistische Angebote von Seiten der LMBV, offene Rechnungen wurden von Seiten der Grundeigentümer angemahnt.
"LMBV mbH wolle sich kümmern"
nichts, immer noch keine Schadenregulierung
Januar 2014
Gespräche,  offene Rechnungen wurden angemahnt, für einzelne Ersatzvornahmen wurde Kompensation angeboten. Vorstellung des neuen Geschäftsführers der LMBV mbH . 
"LMBV mbH wolle sich kümmern"
das ist schwer nachvollziehbar
nichts, immer noch keine Schadenregulierung

Sanierung K 9210
Sanierung TRG Bluno
Sanierung Lugteich
Sanierung Lugteich 2
Sanierung Lugteich 3
Gewässermonitoring
17. Juni 2013
LautaSchloßstraße
Verhandlungen
KPMG
Niemtsch
Heliflug 9. April 2015
Knappensee
Staatsversagen
Wasserwerk

Wie wehre ich mich gegen die LMBV?

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