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Verhandlungen

und Gespräche.

Über manche Besprechungsteilnehmer muß man sich fragen:
Hilft er eigentlich bei der Lösung oder ist er Teil des Problems?
(Robert Jungk Publizist und Zukunftsforscher, 1913-1994)

"Tiefseetauchen": Spätestens seit Juni 2012 hatte die LMBV mbH die Rolle des Totalverweigerers eingenommen.  Anfragen unsererseits wurden nicht mehr beantwortet.

Das Credo dort: "Nur zu unseren Bedingungen", "wir bestimmen, wie es auf Ihren Fl?chen weitergeht" in eklatanter Verletzung der Rechte des Grundeigent?mers,  aber das scheint die LMBV mbH nicht zu k?mmern, "das Grundgesetz und B?rgerliches Gesetzbuch interessieren uns nicht, nur die Handlungsanweisungen der LMBV" (O-Ton) des Diebstahlleiters Lausitz der LMBV mbH Manfred Kolba, der Buschfunk nennt ihn KlauKolba.

Im September 2013 kam es von unserer Seite initiiert zu Verhandlungsgespr?chen. Die LMBV mbH gab zum ersten Mal scheinenbar seit Juni 2012 ihre totale Verweigerungshaltung auf.
M?glicherweise wurde der LMBV mbH durch die von denen hinzugezogene Anwaltskanzlei Freshfields dazu geraten. Aber das war nur der Aschein.

Aber was kam dabei heraus?

Es wurde ein "Waffenstillstandsabkommen"  beschlossen. Das bedeutet, es sollte verhandelt werden, diese Internetseiten werden vorerst nicht weiter versch?rft, mit dem Hintergrund, da? weitere Eskalationen vermieden werden sollten. Dabei gab es die externe Verpflichtung bis Anfang Dezember 2013 ein zumindest halbwegs passables Verhandlungsergebnis erreichen zu wollen.  Dieses wurde von unserer Seite auch eingehalten, aber die LMBV mbH spielte nur auf Zeit und verz?gerte bis heute.

Intern wurde eine Karenzzeit bis Ende des Jahres 2013 berechnet. Dieses wurde abh?ngig gemacht vom Ausgang der Verhandlungen und der Ergebnisse.

Gespr?che, Hinhaltungen, Ank?ndigungen, Versprechungen, aber was wurde davon gehalten?

Anscheinend nichts!!!

Deshalb ist jetzt f?r Sie zu Beginn des Jahres 2014 die n?chste Information f?llig. Diese kann dann weiter aktualisiert werden.

L?gen als allumfassendes Gesch?ftsmodell?

Verhandlungen bedeuten nach Lesart der LMBV mbH nur ein Diktat von Seiten der LMBV mbH. Die LMBV mbH gibt vor, die anderen haben nach ihrer Ansicht zu folgen. Widerspruch oder abweichende Meinungen duldet die LMBV mbH nicht, ganz SED-konform und das wievie Jahre nach der "Wende"?

Resumee: nihil! Nur Zeitverlust ohne jegliches Ergebnis. Anerkenntnis der "Fehlsanierung"? nein! Und dieses, obwohl doch mindestens ein g?ltiger Abschlu?betriebsplan existiert, es sich also um Bergbaugel?nde handelt. Insgesamt sollen sich auf diesem Gebiet mindestens vier Abschlu?betriebspl?ne befinden. Die Fl?chen in Laubusch scheinen jedoch zu einem gro?en Anteil unter Bergrecht zu stehen. Erst nach Akteneinsicht in die Abschlu?betriebspl?ne konnte dieses von der LMBV mbH nicht mehr bestritten werden.

Entsch?digung gleich welcher Art: bislang immer noch nichts! Diesbez?gliche Entsch?digungen wurden nicht bezahlt, dadurch wurden viele Betriebe in der Lausitz nachhaltig gesch?digt. .

M?ndlich wurden uns zwischenzeitlich von etlichen Stellen, sogar von LMBV mbH-Mitarbeitern mitgeteilt, da? dieses h?tte so nicht geschehen d?rfen.  Aber dieses Mitgef?hl kann den Schaden nicht ersetzen.

Nun hat die LMBV mbH seit Januar 2014 einen teilweise ge?nderten Vorstand, mal sehen, was dieser zustande bringt. Bis September 2020 hat er nicht geschafft trotz weiterer Umbesetzungen.


Zeitraum
Was fand statt?
was wurde vereinbart?
Was wurde von der LMBV erf?llt?
   
 
 
 
   
 
 
 
 
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Juni 2020
angeblich letzte ultimative Aufforderung an mehrere Grundeigent?mer durch die LMBV mbH
Die Gegendarstellung durch Anwaltsschreiben eines Grundeigentümers vom 18. Juni 2020 können Sie 
hier die sachlich korrekte 
Gegendarstellung vom 18.06.2020
lesen. 
.LMBV mbH terrorisiert weiterhin die Grundeigent?mer.
2019
 Die LMBV mbH versucht weiterhin, die Angelegenheit durch Nichtstun auszusitzen. Das Oberbergamt unternimmt keine wirkungsvollen Schritte sich gegen?ber der LMBV mbH durchzusetzen. Das ist Amtsversagen des Oberbergamt. 

Die LMBV mbH verklagt das Oberbergamt. 

 LMBV mbH terrorisiert weiterhin die Grundeigent?mer. 
2016 bis 2019
mehrere Schreiben der LMBV mbH an verschiedene Grundeigent?mer. Sie behauptet dort, auch gegen?ber dem Oberbergamt, da? sie an einer Weiterf?hrung der Sanierung nur durch die Grundeigent?mer gehindert werden w?rden. Das ist aber nachweislich von der LMBV gelogen. 
Brief eines Grundeigentümers an  LMBV mbH vom 23.01.2017
nichts
Februar 2017  LMBV mbH erkl?rt gegen?ber dem Oberbergamt, jetzt endlich die Absperrung vornehmen zu wollen. Sie legt aber keinen Vorschlag vor, wie das ganze nach den Gerichtsurteilen rechtsstaatlich umgesetzt werden soll. Rechtsstaatlich kann sie nicht. Bergbaufl?chen sanieren kann sie auch nicht, warum h?lt der Staat sich noch immer diese Firma? Die vielen gesperrten unsanierten Fl?chen sind ein untr?glicher Beweis daf?r! 
 nichts
 
Januar 2017
Gespr?che, Gespr?che ohne Ergebnis. Die LMBV mbH verweigert die Mitwirkung an der Mediation. Damit ist diese gescheitert. 
nichts, LMBV mbH verweigert
Dezember 2016
Das Oberbergamt schl?gt vor, die "Probleme" der notwendigen Sanierung der Grube Erika in einem L?sungsversuch mittels Mediation anzugehen. Etliche Grundeigent?mer stimmen - teils unter ganz erheblichen Bedenken - diesem Vorschlag zu. Sie haben zwar keine Hoffnung, die LMBV mbH zu rechtsstaatlichem Handeln bewegen zu k?nnen, aber sie wollen auch hier nichts unversucht lassen, haben sie doch schon ihre besten Lebensjahre geopfert. 
nichts, LMBV mbH verweigert 
Oktober/November 2016
bei einer weiteren Waldeigent?merin wurden im Auftrag der LMBV mbH handelnde Personen bei Bauma?nahmen ertappt, die bei deren Entdeckung fl?chteten. Eine Zustimmung der Waldeigent?merin f?r Bauarbeiten lag nicht vor. 
nichts, LMBV mbHverweigert
LMBV mbH bleibt ihrer rechtswidrigen und verfassungswidrigen Grundhaltung treu. Immerhin ist sie darin nicht zu ?bertreffen.

LMBV mbH terrorisiert weiterhin die Grundeigent?mer. 

Erstaunlich, da? der geschw?chte Staat diesem Treiben immer noch zusieht. 
Jeden Tag, den er diesem Treiben unt?tig zusieht, schw?cht ihn zus?tzlich in seiner Legitimit?t. 
Rechtsstaat: Quo vadis?

September 2016
Gerichtsverhandlung mit Urteil (AG Hoyerswerda), Best?igung, da? ohne Genehmigung der Grundeigent?mer keine Arbeiten auf den ihnen geh?renden Fl?chen erfolgen d?rfen.  Siehe auch -->Pressespiegel
Die LMBV GmbH erkl?rt in der Verhandlung, da? sie f?r von ihr verursachte Sch?den f?r die Vergangenheit nicht aufkommen werde und auch f?r die Zukunft nicht werde. 
 Die LMBV GmbH ?bergibt in der Gerichtsverhandlung den Entwurf eines "Nutzungsvertrages" der der LMBV mbH alle Rechte einr?umt, dem Grundeigent?mer alle Rechte abspricht. 

Das ist logischerweise inakzeptabel. Ein Gegenvorschlag bleibt von seiten der LMBV mbH unbeantwortet.

Von der LMBV mbH nichts. Ein Urteil hat ?ber die LMBV mbH entschieden. Den von der LMBV Beauftragten wurde ein gerichtliches Betretungsverbot im Urteil erteilt. 

 LMBV mbH soll sich an das Urteil halten, sieht es aber nicht ein. 
Warum glaubt die LMBV mbH sich ?ber Urteile deutscher Gerichte hinwegsetzen zu k?nnen?
August 2016
Ein Eigent?mer erwischt  die LMBV GmbH bei unberechtigtem Betreten und Befahren und bei der Bearbeitung seiner Grundst?cke, obwohl die LMBV ?berhaupt keine Erlaubnis dazu hat. Es wird eine weitere Klage gegen die LMBV GmbH eingereicht. 
 
etliche Straftatbest?nde wurden durch die LMBV mbH erf?llt. Diese sollen nun geahndet werden.

Die LMBV GmbH hat wieder einmal gezeigt, da? sie nicht willens ist, sich an die geltenden Rechtsnormen zu halten. 

Juni 2016
Das Oberbergamt hebt die Allgemeinverf?gung nach Polizeirecht auf. 

Das Oberbergamt  erkannte, da? nach den gesetzlichen Bestimmungen auf diesen Fl?chen hier Bergrecht zu gelten habe. Die LMBV mbH wurde vom Oberbergamt verpflichtet, die begonnene Sanierung fortzusetzen. 

Das Oberbergamt erl??t Anordnung gegen LMBV mbH gem?? Bundesberggesetz, durch eine wirksame Absperrung und Kennzeichnung den ehemaligen Tagebau Erika/Laubusch vorl?ufig zu sichern, da praktisch alle Fl?chen des ehemaligen Bergbaubetriebes Laubusch (Grube "Erika") unter Bergrecht stehen.
Die endg?ltige Einstellung des Bergbaues kann keiner belegen, auch die LMBV GmbH nicht.
Tats?chlich wurde der Bergbau dort bis zum Jahr 1993 betrieben. 

Aber bei genauer Betrachtung der Lage wird auf diesen Fl?chen heute noch Bergbau betrieben, weil der Bergbau erst mit Erf?llung des Abschlu?betriebsplanes endet. 

Nach einigen Querelen wurde der Sofortvollzug angeordnet.
Die LMBV GmbH ist verpflichtet, sich ernsthaft um ein zivilrechtliches Nutzungsverh?ltnis zur Benutzung der Grundst?cke zum Zweck der Ma?nahme unter Ber?cksichtigung der Ma?gaben des Bundesberggesetzes zu bem?hen.
Das Oberbergamt ordnet den Sofortvollzug auch der Nebenbestimmungen aus der Anordnung gegen?ber der LMBV mbH vom Juni 2016 an. 

 
LMBV mbH geht in Widerspruch, der aber keine aufschiebende Wirkung hat.

Die LMBV mbH schickt an einige Grundeigent?mer Schreiben, in denen sie eine Zustimmung zu einem unbegrenzten und bedingungslosen und entsch?digungslosen Zugang zu dem gesamten Gebiet verlangt. 

Das w?re eine faktische Enteignung. Auch das Berggesetz gibt ein solches nicht her. Das Grundgesetz schon gar nicht. 

Deshalb wird diesem rechtswidrigen Begehren vom Grundeigent?mer auch nicht stattgegeben.

Die LMBV mbH bestreitet das Bestehen des Bergrechtes auf diesen Fl?chen, kann dieses aber nicht beweisen. Die Fakten und das Oberbergamt sprechen eindeutig dagegen. 

Die LMBV mbH ging in Widerspruch.

Eine Fortsetzung der Sanierung fand nicht statt. 

Noch schlimmer: Das Oberbergamt tat auch nichts. Es kommt seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht einmal ansatzweise nach. Das zust?ndige Ministerium h?tte hier l?ngst Abhilfe schaffen m?ssen. hat es aber nicht. 

Auch verfassungswidrig. 

M?rz 2016
Neue Klage gegen LMBV mbH
LMBV mbH zeigt ihre Verteidigungsabsicht gegen die Klagen an
Januar 2016
Gerichtstermin gegen LMBV mbH
weitere Gerichtstermine folgen
September bis Dezember 2015
Gespr?che, offene Rechnungen wurden angemahnt, f?r einzelne Ersatzvornahmen wurde Kompensation angeboten. 
"LMBV mbH wolle sich k?mmern". Es wurden Teilsch?den aufgenommen und deren geplante Abarbeitung protokolliert.
 
Dezember 2015
Gespr?che mit s?chsischen Oberbergamt finden statt. Es wird an den M?rz 2015 angekn?pft. Es ist deutlich zu sp?ren, da? das OBA jetzt auch endlich eine L?sung des Problems m?chte. 

Weitere Klage gegen LMBV mbH eingereicht

Die LMBV mbH soll sich bewegen.
Die LMBV mbH bewegt sich nicht. Sie macht erst einmal unbek?mmert Winterurlaub. 
November 2015
Das s?chsische Oberbergamt m?chte offensichtlich in der Sache weiterkommen und bietet Gespr?chstermine an, dieses Ansinnen wird gern entgegengenommen.

LMBV mbH teilt dem Gericht mit, da? sie die Sanierung der Dumpertrasse nicht rechtzeitig zum 31.12.2012 durchf?hren konnte, weil sie ab 01.01.2013 kein Betretungsrecht auf dieser Fl?che h?tte. Das ist kein Druckfehler! Das hat die LMBV mbH tats?chlich behauptet. 

Termin Dezember 2015 mit OBA
nichts sichtbares
September 2015 Besitz?bergang der Fl?chen der Bekalkungsanlage am "Brandenburger Tor" die aus einem bereits vor fast 10 Jahren beurkundetem notariellen Vertrag stammen wurde angemahnt. Als Reaktion bekamen wir nur ein Ablehnungsschreiben. Die LMBV bestimmt was wo und wie zu welchen (?berh?hten) Kosten saniert wird. Soll das rechtens sein? 

Bei unserem Nachnutzungskonzept k?nnen viele Kosten gespart werden, da wir einen Teil der vorhandenen Substanz weiternutzen k?nnen. Abbruchkosten k?nnen somit vermieden werden. 

nichts, LMBV mbH verweigert
September 2015
weitere Klagen wegen Schadensersatz gegen die LMBV mbH werden eingereicht
August 2015
Erste Klagen gegen die LMBV mbH werden eingereicht. 
LMBV mbH l??t mitteilen, da? sie keine Rechnungen f?r die Ersatzma?nahmen bezahlen will.

Sie stellt damit erneut klar, da? sie sich au?erhalb der Rechtsnormen des Grundgesetzes bewegt. Auch das b?rgerliche Gesetzbuch interessiert sie nicht. Denn in diesem stehen etliche Paragraphen ?ber Schadenersatz. 

Juli 2015
Die LMBV mbH schickt Schreiben, in denen sie mitteilt, nichts bezahlen zu wollen. 
Da stellt sich uns die Frage: wer hat hier den Hut auf? 
Wedelt hier nicht der Schwanz mit dem Hund? 
Wer ist hier der Dienstvorgestzte von wem? LMBV mbH ?ber Oberbergamt oder umgekehrt?
nichts
Mai 2015
Das Oberbergamt ?bermittelt uns die Nachricht, da? die LMBV mbH aufgefordert wurde, bis Ende Juni 2015 eine umfassende Entsch?digungsvereinbarung an die gesch?digten Grundeigent?mer vorzulegen h?tte. 
nichts sichtbares
12. M?rz 2015
Befahrung des Schadensgebietes Lugteichgebiet mit dem Oberbergamt und dessen Leiter. Endlich k?mmert sich wenigstens das Oberbergamt jetzt sichbar um diese Baustelle. 

Ergebnis: Das h?tte hier niemals passieren d?rfen. Durchtrennte Wege, fehlende Br?cke, fehlende Melioration, fehlende Aufforsteung, die Liste l??t sich noch viel weiter fortsetzen. 

Der anwesende Vertreter der LMBV mbH f?llt nur durch schlechtes Benehmen und L?gen auf. 

Das OBA wolle sich k?mmern.
da kam auch nichts zeitnah heraus
14. November 2014
Die Stra?e zur G?rtnerei wird jetzt endlich repariert.
hier hat die LMBV mbH endlich mal etwas erf?llt, die Stra?enreparatur zum Betriebshof
Oktober 2014
Gespr?che
nichts, was soll denn noch vereinbart werden, wenn die LMBV mbH sich an nichts h?lt?
nichts sichtbares
September 2014
Gespr?che
die Stra?e zur G?rtnerei soll jetzt endlich repariert werden - kurzfristig
nichts sichtbares
August 2014
Kleinste Bewegungen der LMBV mbH hinsichtlich der im Dezember 2013 zugesicherten und protokollierten Ma?nahmen der Bestandsaufnahme von Teilsch?den.
"LMBV mbH wolle sich jetzt k?mmern"
nichts sichtbares 
April 2014
Die LMBV mbH stellt Bedingungen, unter welchen sie nun "doch bereit sein k?nnte, f?r widerrechtlich entnommene Erdmassen einen symbolischen Betrag zu bezahlen". 

Dieses "Angebot" wurde von uns abgelehnt. (Seit wann darf der Dieb bestimmen, wann, wieviel, wovon und wo er das Diebesgut zur?ckerstattet?) 

Was soll denn das f?r ein Rechtssystem sein? F?r Mitteleuropa pa?t das unserer Ansicht nicht. Dieses Angebot ist au?erhalb des mitteleurop?ischen Rechtssystems und wird dieserhalb als sittenwidrig zur?ckgewiesen. 

Es wurde Strafantrag gegen die LMBV mbH gestellt. 

M?rz 2014
 Wieder Gespr?che, offene Rechnungen wurden wieder von Grundeigent?mern angemahnt;
die LMBV mbH sendet  einen Entwurf einer Abgeltungsvereinbarung, in dem sie sich bereiterkl?rt, f?r einige der widerrechtlich entnommenen Erdmassen einen symbolischen Minipreis zu bezahlen. 

 Au?erdem sollten dann damit alle Sch?den, auch f?r derzeit unbekannte und versteckte abgegolten sein. 

Dieses Angebot ist au?erhalb des mitteleurop?ischen Rechtssystems und wird dieserhalb u. a. auch als sittenwidrig zur?ckgewiesen.

Immerhin wurde ein Entwurf ?bergeben. 
Februar 2014
weitere Gespr?che, erste unrealistische Angebote von Seiten der LMBV, offene Rechnungen wurden von Seiten der Grundeigent?mer angemahnt.
"LMBV mbH wolle sich k?mmern"
nichts, immer noch keine Schadenregulierung
Januar 2014
Gespr?che,  offene Rechnungen wurden angemahnt, f?r einzelne Ersatzvornahmen wurde Kompensation angeboten. Vorstellung des neuen Gesch?ftsf?hrers der LMBV mbH . 
"LMBV mbH wolle sich k?mmern"
das ist schwer nachvollziehbar
nichts, immer noch keine Schadenregulierung

Sanierung K 9210
Sanierung TRG Bluno
Sanierung Lugteich
Sanierung Lugteich 2
Sanierung Lugteich 3
Gew?ssermonitoring
17. Juni 2013
LautaSchlo?stra?e
Verhandlungen
KPMG
Niemtsch
Heliflug 9. April 2015
Knappensee
Staatsversagen
Wasserwerk

Wie wehre ich mich gegen die LMBV?

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