Verhandlungen
und Gespräche.
Über manche Besprechungsteilnehmer muß man sich fragen:
Hilft er eigentlich bei der Lösung oder ist er Teil des Problems?
(Robert Jungk Publizist und Zukunftsforscher, 1913-1994)
"Tiefseetauchen": Spätestens seit Juni 2012 hatte die LMBV mbH die Rolle des Totalverweigerers eingenommen. Anfragen unsererseits wurden nicht mehr beantwortet.
Das Credo dort: "Nur zu unseren Bedingungen", "wir bestimmen, wie es auf Ihren Fl?chen weitergeht" in eklatanter Verletzung der Rechte des Grundeigent?mers, aber das scheint die LMBV mbH nicht zu k?mmern, "das Grundgesetz und B?rgerliches Gesetzbuch interessieren uns nicht, nur die Handlungsanweisungen der LMBV" (O-Ton) des Diebstahlleiters Lausitz der LMBV mbH Manfred Kolba, der Buschfunk nennt ihn KlauKolba.
Im September 2013 kam es von unserer Seite initiiert zu Verhandlungsgespr?chen.
Die LMBV mbH gab zum ersten Mal scheinenbar seit Juni 2012 ihre totale
Verweigerungshaltung auf.
M?glicherweise wurde der LMBV mbH durch die von denen hinzugezogene
Anwaltskanzlei Freshfields dazu geraten. Aber das war nur der Aschein.
Aber was kam dabei heraus?
Es wurde ein "Waffenstillstandsabkommen" beschlossen. Das bedeutet, es sollte verhandelt werden, diese Internetseiten werden vorerst nicht weiter versch?rft, mit dem Hintergrund, da? weitere Eskalationen vermieden werden sollten. Dabei gab es die externe Verpflichtung bis Anfang Dezember 2013 ein zumindest halbwegs passables Verhandlungsergebnis erreichen zu wollen. Dieses wurde von unserer Seite auch eingehalten, aber die LMBV mbH spielte nur auf Zeit und verz?gerte bis heute.
Intern wurde eine Karenzzeit bis Ende des Jahres 2013 berechnet. Dieses wurde abh?ngig gemacht vom Ausgang der Verhandlungen und der Ergebnisse.
Gespr?che, Hinhaltungen, Ank?ndigungen, Versprechungen, aber was wurde davon gehalten?
Anscheinend nichts!!!
Deshalb ist jetzt f?r Sie zu Beginn des Jahres 2014 die n?chste Information f?llig. Diese kann dann weiter aktualisiert werden.
L?gen als allumfassendes Gesch?ftsmodell?
Verhandlungen bedeuten nach Lesart der LMBV mbH nur ein Diktat von Seiten der LMBV mbH. Die LMBV mbH gibt vor, die anderen haben nach ihrer Ansicht zu folgen. Widerspruch oder abweichende Meinungen duldet die LMBV mbH nicht, ganz SED-konform und das wievie Jahre nach der "Wende"?
Resumee: nihil! Nur Zeitverlust ohne jegliches Ergebnis. Anerkenntnis der "Fehlsanierung"? nein! Und dieses, obwohl doch mindestens ein g?ltiger Abschlu?betriebsplan existiert, es sich also um Bergbaugel?nde handelt. Insgesamt sollen sich auf diesem Gebiet mindestens vier Abschlu?betriebspl?ne befinden. Die Fl?chen in Laubusch scheinen jedoch zu einem gro?en Anteil unter Bergrecht zu stehen. Erst nach Akteneinsicht in die Abschlu?betriebspl?ne konnte dieses von der LMBV mbH nicht mehr bestritten werden.
Entsch?digung gleich welcher Art: bislang immer noch nichts! Diesbez?gliche Entsch?digungen wurden nicht bezahlt, dadurch wurden viele Betriebe in der Lausitz nachhaltig gesch?digt. .
M?ndlich wurden uns zwischenzeitlich von etlichen Stellen, sogar von LMBV mbH-Mitarbeitern mitgeteilt, da? dieses h?tte so nicht geschehen d?rfen. Aber dieses Mitgef?hl kann den Schaden nicht ersetzen.
Nun hat die LMBV mbH seit Januar 2014 einen teilweise ge?nderten Vorstand, mal sehen, was dieser zustande bringt. Bis September 2020 hat er nicht geschafft trotz weiterer Umbesetzungen.
|
|
|
|
|
|||
. | |||
Juni 2020 |
|
hier die sachlich korrekte Gegendarstellung vom 18.06.2020 lesen. |
|
2019 |
Die LMBV mbH verklagt das Oberbergamt. |
|
|
2016 bis 2019 |
|
Brief eines Grundeigentümers an LMBV mbH vom 23.01.2017 |
|
Februar 2017 | LMBV mbH erkl?rt gegen?ber dem Oberbergamt, jetzt endlich die Absperrung vornehmen zu wollen. Sie legt aber keinen Vorschlag vor, wie das ganze nach den Gerichtsurteilen rechtsstaatlich umgesetzt werden soll. Rechtsstaatlich kann sie nicht. Bergbaufl?chen sanieren kann sie auch nicht, warum h?lt der Staat sich noch immer diese Firma? Die vielen gesperrten unsanierten Fl?chen sind ein untr?glicher Beweis daf?r! |
|
|
Januar 2017 |
|
|
|
Dezember 2016 |
|
|
|
Oktober/November 2016 |
|
|
LMBV mbH terrorisiert weiterhin die Grundeigent?mer. Erstaunlich, da? der geschw?chte Staat diesem Treiben immer noch zusieht.
|
September 2016 |
Die LMBV GmbH erkl?rt in der Verhandlung, da? sie f?r von ihr verursachte Sch?den f?r die Vergangenheit nicht aufkommen werde und auch f?r die Zukunft nicht werde. |
Das ist logischerweise inakzeptabel. Ein Gegenvorschlag bleibt von seiten der LMBV mbH unbeantwortet. Von der LMBV mbH nichts. Ein Urteil hat ?ber die LMBV mbH entschieden. Den von der LMBV Beauftragten wurde ein gerichtliches Betretungsverbot im Urteil erteilt. |
Warum glaubt die LMBV mbH sich ?ber Urteile deutscher Gerichte hinwegsetzen zu k?nnen? |
August 2016 |
|
|
Die LMBV GmbH hat wieder einmal gezeigt, da? sie nicht willens ist, sich an die geltenden Rechtsnormen zu halten. |
Juni 2016 |
Das Oberbergamt erkannte, da? nach den gesetzlichen Bestimmungen auf diesen Fl?chen hier Bergrecht zu gelten habe. Die LMBV mbH wurde vom Oberbergamt verpflichtet, die begonnene Sanierung fortzusetzen. Das Oberbergamt erl??t Anordnung gegen LMBV mbH gem?? Bundesberggesetz,
durch eine wirksame Absperrung und Kennzeichnung den ehemaligen Tagebau
Erika/Laubusch vorl?ufig zu sichern, da praktisch alle Fl?chen des ehemaligen
Bergbaubetriebes Laubusch (Grube "Erika") unter Bergrecht stehen.
Aber bei genauer Betrachtung der Lage wird auf diesen Fl?chen heute noch Bergbau betrieben, weil der Bergbau erst mit Erf?llung des Abschlu?betriebsplanes endet. Nach einigen Querelen wurde der Sofortvollzug angeordnet.
|
Die LMBV mbH schickt an einige Grundeigent?mer Schreiben, in denen sie eine Zustimmung zu einem unbegrenzten und bedingungslosen und entsch?digungslosen Zugang zu dem gesamten Gebiet verlangt. Das w?re eine faktische Enteignung. Auch das Berggesetz gibt ein solches nicht her. Das Grundgesetz schon gar nicht. Deshalb wird diesem rechtswidrigen Begehren vom Grundeigent?mer auch nicht stattgegeben. Die LMBV mbH bestreitet das Bestehen des Bergrechtes auf diesen Fl?chen, kann dieses aber nicht beweisen. Die Fakten und das Oberbergamt sprechen eindeutig dagegen. Die LMBV mbH ging in Widerspruch. Eine Fortsetzung der Sanierung fand nicht statt. Noch schlimmer: Das Oberbergamt tat auch nichts. Es kommt seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht einmal ansatzweise nach. Das zust?ndige Ministerium h?tte hier l?ngst Abhilfe schaffen m?ssen. hat es aber nicht. Auch verfassungswidrig. |
|
M?rz 2016 |
|
LMBV mbH zeigt ihre Verteidigungsabsicht gegen die Klagen an | |
Januar 2016 |
|
|
|
September bis Dezember 2015 |
|
|
|
Dezember 2015 |
Weitere Klage gegen LMBV mbH eingereicht |
|
|
November 2015 |
LMBV mbH teilt dem Gericht mit, da? sie die Sanierung der Dumpertrasse nicht rechtzeitig zum 31.12.2012 durchf?hren konnte, weil sie ab 01.01.2013 kein Betretungsrecht auf dieser Fl?che h?tte. Das ist kein Druckfehler! Das hat die LMBV mbH tats?chlich behauptet. |
|
|
September 2015 | Besitz?bergang der Fl?chen der Bekalkungsanlage am "Brandenburger Tor"
die aus einem bereits vor fast 10 Jahren beurkundetem notariellen Vertrag
stammen wurde angemahnt. Als Reaktion bekamen wir nur ein Ablehnungsschreiben.
Die LMBV bestimmt was wo und wie zu welchen (?berh?hten) Kosten saniert
wird. Soll das rechtens sein?
Bei unserem Nachnutzungskonzept k?nnen viele Kosten gespart werden, da wir einen Teil der vorhandenen Substanz weiternutzen k?nnen. Abbruchkosten k?nnen somit vermieden werden. |
|
|
September 2015 |
|
||
August 2015 |
LMBV mbH l??t mitteilen, da? sie keine Rechnungen f?r die Ersatzma?nahmen bezahlen will. Sie stellt damit erneut klar, da? sie sich au?erhalb der Rechtsnormen des Grundgesetzes bewegt. Auch das b?rgerliche Gesetzbuch interessiert sie nicht. Denn in diesem stehen etliche Paragraphen ?ber Schadenersatz. |
||
Juli 2015 |
Da stellt sich uns die Frage: wer hat hier den Hut auf? Wedelt hier nicht der Schwanz mit dem Hund? Wer ist hier der Dienstvorgestzte von wem? LMBV mbH ?ber Oberbergamt oder umgekehrt? |
|
|
Mai 2015 |
|
|
|
12. M?rz 2015 |
Ergebnis: Das h?tte hier niemals passieren d?rfen. Durchtrennte Wege, fehlende Br?cke, fehlende Melioration, fehlende Aufforsteung, die Liste l??t sich noch viel weiter fortsetzen. Der anwesende Vertreter der LMBV mbH f?llt nur durch schlechtes Benehmen und L?gen auf. |
|
|
14. November 2014 |
|
|
|
Oktober 2014 |
|
|
|
September 2014 |
|
|
|
August 2014 |
|
|
|
April 2014 |
Dieses "Angebot" wurde von uns abgelehnt. (Seit wann darf der Dieb bestimmen, wann, wieviel, wovon und wo er das Diebesgut zur?ckerstattet?) Was soll denn das f?r ein Rechtssystem sein? F?r Mitteleuropa pa?t das unserer Ansicht nicht. Dieses Angebot ist au?erhalb des mitteleurop?ischen Rechtssystems und wird dieserhalb als sittenwidrig zur?ckgewiesen. Es wurde Strafantrag gegen die LMBV mbH gestellt. |
||
M?rz 2014 |
die LMBV mbH sendet einen Entwurf einer Abgeltungsvereinbarung, in dem sie sich bereiterkl?rt, f?r einige der widerrechtlich entnommenen Erdmassen einen symbolischen Minipreis zu bezahlen. Au?erdem sollten dann damit alle Sch?den, auch f?r derzeit unbekannte und versteckte abgegolten sein. Dieses Angebot ist au?erhalb des mitteleurop?ischen Rechtssystems und wird dieserhalb u. a. auch als sittenwidrig zur?ckgewiesen. |
|
|
Februar 2014 |
|
|
|
Januar 2014 |
|
|
nichts, immer noch keine Schadenregulierung |
Sanierung K 9210
Sanierung TRG Bluno
Sanierung Lugteich
Sanierung Lugteich 2
Sanierung Lugteich 3
Gew?ssermonitoring
17. Juni 2013
LautaSchlo?stra?e
Verhandlungen
KPMG
Niemtsch
Heliflug 9. April 2015
Knappensee
Staatsversagen
Wasserwerk
Wie wehre ich mich gegen die LMBV?